Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
(1) Alle Lieferungen und Leistungen Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG, Meeraner Straße 13g, 12681 Berlin ( im Folgenden „Fahnen-Hübscher" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung, soweit diesen nicht ausdrücklich durch Fahnen-Hübscher zugestimmt wird.
(2) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluß mit Fahnen-Hübscher in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Eingaben werden vor Vertragsschluss angezeigt und können von Ihnen korrigiert werden.
Vertragstext und Vertragsbedingungen sind nach Vertragsschluss nicht dauerhaft abrufbar, können von Ihnen bei Vertragsschluss jedoch gedruckt und gespeichert werden. Die Vertragsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss gesondert per E-Mail zugesandt.
Vertragssprache ist deutsch.
Die Bestellung stellt ein Angebot an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung aufgegeben wird, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet wird und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Über die Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit dem Auftragnehmer zu Stande.
Aufträge, welche einen verfassungsfeindlichen, sittenwidrigen, fremden- bzw. homosexuellenfeindlichen Inhalt aufweisen oder gegen den guten Geschmack verstoßen, lehnen wir ab.
Rechtsradikales Gedankengut und Tätigwerden wird von uns grundsätzlich nicht unterstützt.
§ 3 Auftragsunterlagen, Druckdaten, Freigabe und Prüfungspflicht
(1) Fahnen-Hübscher führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anderes vereinbart wird.
(2) Die Daten sind in den Dateiformaten Adobe .pdf, .eps. oder .jpg, .tiff anzuliefern. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Für abweichende Dateiformate kann Fahnen-Hübscher dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, es sei denn dieses Format ist von Fahnen-Hübscher schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Fahnen-Hübscher zu verantworten sind. Alle übergebenen Vorlagen werden von Fahnen-Hübscher sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt Fahnen-Hübscher nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
(3) Im Rahmen der kostenfreien, immer eingeschlossenen Standard-Datenprüfung werden die Druckdaten durch Fahnen-Hübscher nur auf ihre generelle Druckfähigkeit geprüft. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt. Dieser ist sodann verpflichtet, sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen fehlerfreie Druckdaten zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dem trotz Nachfristsetzung nicht nach, so kann Fahnen-Hübscher den Auftrag kündigen.
(4) Für den Fall, dass die Unterlagen per Datenträger oder über das Internet übersandt werden, hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Datenträger oder Dateien frei von Computerviren, Trojanischen Pferden, Würmern oder ähnlich schädigenden Computerprogrammen sind.
(5) Die zur Auftragsausführung zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere solche auf Datenträgern (CD, DVD u. a.) sowie weitere Auftragsunterlagen, werden generell nicht an den Auftraggeber zurück gesandt, es sei denn, dass hierüber und über die damit zusammenhängenden Mehrkosten eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Sämtliche Auftragsunterlagen in Form von Produktionsdaten nur maximal sechs Wochen aufbewahrt, um diese bei einer gegebenenfalls beauftragten Wiederholung der Aufträge nutzen zu können. Auf eine solche Aufbewahrung besteht seitens des Auftraggebers jedoch kein Anspruch. Eine Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Soweit Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, gilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG,
Meeraner Straße 13g 12681 Berlin,
Telefon: 030 / 5 48 00 68 -0
Fax: 030 / 544 377 65,
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten an
Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG,
Meeraner Straße 13g 12681 Berlin,
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Fahnen-Hübscher liefert mit Deutscher Post, Hermes Versand oder einem anderen Anbieter seiner Wahl.
(2) Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(3) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
(4) Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
(5) Für die Versendung einer schriftlichen oder in Textform erstellten Zahlungserinnerung sind pauschale Kosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen.
(6) Sollte der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung besonderer Materialien oder Vorleistungen bedingen, kann Fahnen-Hübscher eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
(7) Sollte die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet sein, so kann Fahnen-Hübscher eine Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Fahnen-Hübscher auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
(8) Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 10,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, durch Zahlung via Paypal oder Barzahlung bei Selbstabholung in unseren Geschäftsräumen.
(a) Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse durch Banküberüberweisung wird mit der Rechnung, die der Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung per Email erhält eine Bankverbindung benannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Versand in ein EU-Land (außerhalb Deutschlands) kann ausschließlich nach Vorkasse durch Banküberweisung erfolgen.
(b) Bei der Zahlungsart via Paypal wird der Auftraggeber auf die Login-Seite www.paypal-deutschland.de des Zahlungsanbieters PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergeleitet und wickelt die Zahlung gemäß den AGB der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. ab.
§ 8 Lieferbedingungen
Fahnen-Hübscher liefert in nachfolgend aufgeführte Länder der Europäischen Union (EU), entweder mit Deutscher Post oder einem Anbieter seiner Wahl:
Deutschland (ohne Inseln Helgoland und Sylt)
Österreich
Belgien
Niederlande (nur europäisches Festland)
Luxemburg
Dänemark
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Datenschutz
(1) Soweit der Auftraggeber personenbezogene Daten an Fahnen-Hübscher übermittelt, werden diese nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt, insbesondere entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur dann gespeichert, wenn der Auftraggeber sie freiwillig übermittelt hat. Des Weiteren werden Daten des Auftraggebers durch Fahnen-Hübscher ausschließlich zweckgebunden, im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber genutzt.
(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß § 9 BDSG geschützt.
(3) Personenbezogene Daten der Auftraggeber werden durch Fahnen-Hübscher grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Fahnen-Hübscher ist hierzu gesetzlich verpflichtet.
(4) Der Auftraggeber hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
(5) Falls Sie uns Ihre persönlichen Daten (z.B. über ein Formular oder eine E-Mail) übermitteln, werden diese ausschließlich für die direkte Kommunikation mit Ihnen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt keinesfalls. Sie haben jederzeit ein Recht auf die Löschung Ihrer persönlichen Daten, soweit nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Falls Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen, teilen Sie uns dies bitte formlos (z.B. per E-Mail) mit.
§ 12 Urheberrecht
(1) Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber Fahnen-Hübscher dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche von Fahnen-Hübscher gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte Dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, Fahnen-Hübscher von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Auf Druckerzeugnissen kann Fahnen-Hübscher mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Fahnen-Hübscher gewährt in diesem Fall einen Preisnachlass in Höhe von 5 % des Auftragswertes. Die Zustimmung darf durch den Auftraggeber nur verweigert werden, sofern ein überwiegendes Interesse daran besteht.
(4) Fahnen-Hübscher darf die für den Auftraggeber hergestellten Erzeugnisse als Referenzobjekte auf seiner Webseite und in Werbebroschüren mit Zustimmung des Auftraggebers abbilden. Die Zustimmung darf durch den Auftraggeber nur verweigert werden, sofern ein überwiegendes Interesse daran besteht.
(5) Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite von Fahnen-Hübscher dienen ausschließlich der Kundeninformation. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und/oder der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck einer Bestellung bei Fahnen-Hübscher gestattet. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf den Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.
(6) Fahnen-Hübscher behält sich sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht einschließlich sämtlicher Verwertungsrechte und Leistungsschutzrechte an den erbrachten Leistungen vor. Der Auftraggeber erwirbt an den Leistungen ein einfaches Nutzungsrecht, welches sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und gegebenenfalls das Gebiet des Staates in den die Lieferung erfolgt, den im Vertrag angegebenen Nutzungszweck und die hierfür übliche Nutzungsart erstreckt. Das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sind von diesem Nutzungsrecht ausgenommen. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(7) Der Auftraggeber erwirbt aufgrund des mit Fahnen-Hübscher geschlossenen Vertrags keine Rechte an Fahnen-Hübscher zustehenden Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Die Einräumung solcher Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(8) Fahnen-Hübscher ist nicht verpflichtet, dem Kunden Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnene oder beschaffte Zwischenerzeugnisse zur Verfügung zu stellen.
§ 13 Sonstiges
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur soweit sie diesen AGB nicht widersprechen.
(3) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2015
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück)
An
Fahnen-Hübscher Großformatdruck GmbH & Co. KG,
Meeraner Straße 13g 12681 Berlin,
Telefon: 030 / 5 48 00 68 -0
Fax: 030 / 544 377 65,
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren
Bestellt am............................./ erhalten am ...........................................
Name des/der Verbraucher......................................................................
Anschrift des/der Verbraucher.................................................................
Unterschriften des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum